AGB
Die folgenden Allgemeinen Geschaeftsbedingungen gelten fuer alle Geschaeftsbeziehungen zwischen dem Kunden und tuxvps.de. Bitte lesen Sie diese Sorgfaeltig durch bevor Sie unsere Produkte und Dienstleistungen bestellen.
1. Vertragsabschluss1.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Aenderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
1.2 Mit der Bestellung erklaert der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzueglich bestaetigen. Die Zugangsbestaetigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestaetigung kann mit der Annahmeerklaerung verbunden werden.
1.3 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind aber auch berechtigt, die Annahme der Bestellung, etwa nach Pruefung der Bonitaet des Kunden, abzulehnen.
3. Leistungsumfang
2.1 Soweit Gegenstand des Vertragsverhaeltnisses die Registrierung von Domainnamen ist, schulden wir lediglich die Vermittlung der gewuenschten Domain. Von einer tatsaechlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde daher erst dann ausgehen, wenn dieser durch uns bestaetigt ist. Wir haben auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Eine Haftung und Gewaehrleistung fuer die tatsaechliche Zuteilung der bestellten Domainnamen ist deshalb ausgeschlossen.
2.2 Wir gewaehrleisten fuer die Infrastruktur unserer Rechenzentren eine Netzwerkverfuegbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegritaet gefaehrdet, koennen wir den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis voruebergehend beschraenken.
2.3 Im Uebrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation, dem Bestellformular sowie den jeweils geltenden monatlichen Sonderangeboten.
2.4 Wird vom Kunden eine Anmeldung seiner Internetpraesenz bei einer oder mehreren Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) gewuenscht, so schulden wir auch hier nur die Vermittlung. Ueber die Aufnahme in die Suchmaschine und den Zeitpunkt entscheidet allein der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine.
2.5 Technische Limitationen sind in den Systemrichtlinien geregelt, die hier eingesehen oder angefordert werden koennen.
2.6 Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten. Sofern diese gewuenscht und in Anspruch genommen werden, werden sie gesondert berechnet. Die jeweils gueltigen Preise sind einsehbar unter tuxvps.de.
3. Datensicherheit
3.1 Soweit Daten an uns uebermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Soweit dies im jeweiligen Angebot enthalten ist, werden die Server regelmaessig gesichert. Fuer den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestaende nochmals unentgeltlich an uns zu uebermitteln.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Aenderung eine vollstaendige Datensicherung durchzufuehren.
3.3 Der Kunde erhaelt zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dies vertraulich zu behandeln und haftet fuer jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er uns hiervon unverzueglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwoerter Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde uns gegenueber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die Moeglichkeit, ein neues Kennwort anzufordern, das wir dem Kunden dann zusenden.
4. Datenschutz
4.1 Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
4.2 Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit sie fuer die Begruendung, inhaltliche Ausgestaltung oder Aenderung des Vertragsverhaeltnisses erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich, diese Daten in seinem Online-Administrationsbereich stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
4.3 Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir nur fuer Informations-Schreiben zu den Auftraegen, fuer Rechnungen und sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewuenscht, fuer eigene Newsletter.
4.4 Wir geben keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist.
4.5 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Loeschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Loeschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gruende entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
5. Veroeffentlichte Inhalte
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollstaendigen Namen und seine Anschrift darzustellen.Darueber hinausgehende Pflichten koennen sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu ueberpruefen und zu erfuellen.
5.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veroeffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstossen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstossenden Inhalten ist unzulaessig. Wir sind berechtigt, den Zugriff des Kunden fuer den Fall zu sperren, dass hiergegen verstossen wurde. Das gleiche gilt fue r den Fall, dass der Kunde Inhalte veroeffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch fuer den Fall, dass ein tatsaechlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu ueberpruefen.
5.3 Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulaessiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identitaet des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Bei Nichtbeachtung sind wir berechtigt den Zugriff zu sperren.
6. Haftung
6.1 Fuer unmittelbare Schaeden, Folgeschaeden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Stoerungen innerhalb des Internets, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, uebernehmen wir keine Haftung.
6.2 Gegenueber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlaessiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Faellen von Personenschaeden und nach Massgabe des Produkthaftungsgesetzes.Fuer mittelbare Schaeden und Folgeschaeden sowie fuer entgangenen Gewinn haften wir gegenueber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschraenkt, max. auf 100 % der jaehrlichen Produktmiete.
6.3 Verstoesst der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen die in Ziffer 6 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns gegenueber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schaeden, auch Vermoegensschaeden. Darueber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Anspruechen Dritter,gleich welcher Art,freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollstaendig freizustellen.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Es gelten die jeweils aktuellen Preise, die jederzeit auf unserer Seite einsehbar sind.
7.2 Je nach vertraglicher Vereinbarung erfolgt eine monatliche, vierteljaehrliche oder jaehrliche Abrechnung. Bei Faelligkeit erfolgt die Zahlung ausschliesslich durch Paypal oder Ueberweisung.Saemtliche Entgelte sind dann sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung faellig.
7.3 Bei der Ueberschreitung von eventuell in der Rechnung eingeraeumten Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen.Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, betraegt die Hoehe des Verzugszinses 10 Prozentpunkte ueber dem Basiszinssatz. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, betraegt die Hoehe des Verzugszinses 10 Prozentpunkte ueber dem Basiszinssatz.
7.4 Wir sind darueber hinaus berechtigt, im Verzugsfall die Internetpraesenz des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurueckzubehalten.
7.5 Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfuellungshalber.
7.6 Rechnungen werden per E - Mail als Anhang zugestellt, auf Wunsch mit qualifizierter Signatur. Bei Zustellungswunsch per Brief sind wir berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebuehr zu erheben. Bei rueckwirkender Rechnungsaenderung, welche nicht durch Verschulden von uns zustande kommt, sind wir berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebuehr zu erheben.
8. Vertragsdauer/Kuendigung/Erfuellungsort
8.1 Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Vertraege auf unbefristete Zeit geschlossen.
8.2 Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, ohne Angabe von Gruenden, kuendbar, fruehestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kuendigung kann nur schriftlich per Brief, Fax oder ueber den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Moeglichkeit zur Verfuegung steht.
8.3 Wir sind darueber hinaus berechtigt, das Vertragsverhaeltnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kuendigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde fuer zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Verguetung sich in Verzug befindet. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus Ziffer 5 verstoesst. Ein weiterer wichtiger Grund welcher zur Sperrung oder fristlosen Kuendigung fuehren kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeintraechtigen koennten.
8.4 Erfuellungsort fuer alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Wickede. Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das fuer Wickede oertlich zustaendige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des oeffentlichen Rechts, oder oeffentlich rechtlichen Sondervermoegens ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewoehnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind darueber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
8.5 Beabsichtigt der Kunde die Uebertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfuer unserer Zustimmung. Eine Uebertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief, Fax oder ueber den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Moeglichkeit zur Verfuegung steht. Bei einer Uebertragung per Brief oder Fax muss der bisherige und neue Vertragspartner eigenhaendig unterschreiben.
9. Regelungen fuer Wiederverkaeufer
9.1 Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von uns fuer ihn betreuten Internetpraesenzen einzuraeumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Er ist verpflichtet, saemtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den Allgemeinen Geschaeftsbedingungen sowie aus unseren Bestellformularen ergeben, innervertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten.
9.2 Sind fuer Aenderungen saemtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde innervertraglich sicher, dass diese Mitwirkungspflichten eingehalten werden. Der Kunde wird uns auf Anforderung die Adressdaten nebst Ansprechpartner des Dritten mitteilen. Wir sind berechtigt, im Falle von Aenderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von diesem schriftlich die Zustimmung zu den Aenderungen zu verlangen.
9.3 Verstoesst der Dritte gegen Vertragspflichten, erfuellt er Mitwirkungspflichten nicht oder ergeben sich anderweitig Probleme an der Einraeumung von Nutzungsrechten an Dritte, so haftet der Kunde uns gegenueber fuer alle hieraus resultierenden Schaeden. Darueber hinaus stellt uns der Kunde von saemtlichen Anspruechen frei, die sowohl der Dritte als auch andere an uns stellen werden.
10. Widerrufsbelehrung
10.1 Widerrufsrecht
Sie koennen Ihre Vertragserklaerung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gruenden in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfuellung unserer Informationspflichten gemaess Paragraph 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit Paragraph 1 Abs. 1,2 und 4 BGB - InfoV, sowie unserer Pflichten gemaess Paragraph 312 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Paragraph 3 BGB-InfoV.Zur Wahrung der Widerrufsfrist genuegt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: tuxvps.de - Colaco & Kuckuk GbR, Kurze Str.2, 58739 Wickede.
10.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurueckzugewaehren.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdruecklichen Wunsch vollstaendig erfuellt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeuebt haben.Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muessen innerhalb von 30 Tagen erfuellt werden. Die Frist beginnt fuer Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklaerung, fuer uns mit deren Empfang.
11. Rueckfragen und Beanstandungen
Rueckfragen und Beanstandungen sind an die Firma tuxvps.de - Colaco & Kuckuk GbR, Kurze Str.2, Wickede zu richten.
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